"Richtig ist es, bei den größten Kostentreibern anzusetzen. Das ist vor allem die Photovoltaik. Die Reduzierung des Ausbaus auf 1.000 Megawatt pro Jahr wird maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler (im Bild). Für 2011 wird erwartet, dass Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 6.500 Megawatt (MW) neu installiert werden. Der Grund dafür ist die nach wie vor attraktive Vergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die maßgebliche Koalitionsarbeitsgruppe Energie von Union und FDP hat bereits beschlossen, den Ausbau der Photovoltaik ab 1. Juli 2012 auf 1.000 MW pro Jahr zu begrenzen, berichtet die "Rheinische Post". Das würde einem Rückgang des Photovoltaik-Marktvolumens um rund 85 % gegenüber dem für 2011 erwarteten Wachstum entsprechen.
Den Vorschlag für eine entsprechende EEG-Änderung solle Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis Ende Januar vorlegen. Darüber hinaus wurde Röttgen zur Erarbeitung eines Konzepts aufgefordert, mit dem sichergestellt wird, dass die EEG-Umlage dauerhaft nicht die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde übersteigt.
Einen Tag nach Bekanntgabe der Mittelfristprognose für die EEG-Umlage (siehe Solarmedia vom 16. November 2011) haben Vertreter des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäss der Plattform klimaretterinfo.org vor einer Kostenexplosion für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewarnt. "Dies ist eine alarmierende Entwicklung", so der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs in einer gemeinsamen Erklärung. Besonders die Solarstrom-Kosten sind beiden ein Dorn im Auge: "Allein für die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016 mit Vergütungszahlungen von über zehn Milliarden Euro", so Pfeiffer und Fuchs. Die deutsche Industrie leide bereits heute "unter überdurchschnittlich hohen Energiepreisen". Dies gelte "insbesondere für die energieintensiven Unternehmen."
Genau umgekehrt sieht dies die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die prognostizierte Steigerung der EEG-Umlage sei Folge einer "breiten Begünstigung der Wirtschaft", sagte DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Der Kreis energieintensiver Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen ist, sei von der Bundesregierung "nahezu uferlos ausgeweitet" worden. Nach Angaben des Bundesverbandes Erneuerbare Energie sind derzeit 600 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit.
Selbst das von Unionspolitiker Norbert Röttgen geführte Bundesumweltministerium (BMU) ist Röslers Forderungen bislang nicht eingegangen. Es übte in einem Medienversand sogar deutliche Kritik an der Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber und damit indirekt auch am Bundeswirtschaftsministerium. Die Prognose zeichne kein realistisches Bild der weiteren Entwicklung, ja sogar „ein schiefes Bild“, wie es in einer Erklärung des Ministeriums ungewöhnlich deutlich heißt. Das BMU weist darauf hin, dass die Übertragungsnetzbetreiber 2010 eine Umlage zwischen 3,4 und 4,4 ct/kWh vorher gesagt hatten. Die tatsächliche EEG-Umlage von 3,59 ct/kWh habe dann am unteren Rand der Prognose gelegen. In der aktuellen Vorhersage der Übertragungsnetzbetreiber liegt der untere Rand des Prognosekorridors bei 3,66 Cent je Kilowattstunde. Damit würde die EEG-Umlage auch in 2013 nahezu stabil bleiben.
© Solarmedia
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