Bewegung in Europas Energiepolitik

Wie das Solarportal Photon berichtet, konkretisiert sich langsam die künftige Energiepolitiik der Europäischen Union (EU). Deren Ausgestaltung wird auch Folgen für die Schweiz haben, insbesondere wenn es zu einem Stromabkommen Schweiz - EU kommen sollte. Betroffen von der künftigen EU-Politik ist auch die deutsche Energiewende - die künfigen Koalitionspartner kämpfen entsprechend derzeit um Abstimmung.

Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden für die EU-Mitgliedsländer zu regulatorischen Eingriffen in die Energiemärkte veröffentlicht, der auch vier Prinzipien für die Förderung erneuerbarer Energien enthält. Einer Mitteilung der Kommission zufolge solle finanzielle Unterstützung »auf das nötige Maß« beschränkt bleiben und dazu beitragen, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden.« 

Die derzeit bestehenden Einspeisevergütungen sollten durch Einspeiseprämien oder andere Mechanismen ersetzt werden, »die Erzeugern Anreize bieten, sich auf Marktentwicklungen einzustellen«. Allerdings warnte die Kommission davor, bestehende Fördersysteme durch rückwirkende Maßnahmen zu verändern. Außerdem rät sie dazu, Förderstrategien der einzelnen Statten besser untereinander abzustimmen, um damit die Kosten für die Energieverbraucher gering zu halten. Die Regierungen sollten zudem darauf hinwirken, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen stärker auf Marktsignale reagieren und dass Anreize geschaffen werden, außerhalb der Spitzenlastzeiten Strom anzubieten, heißt es weiter. Der Leitfaden hat keine verbindliche Wirkung, jedoch plant die Kommission Rechtsinstrumente zu prüfen, »damit die Grundsätze angewandt werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), haben sich am Montag beim zweiten Treffen der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verknappung von CO2-Zertifikaten ausgesprochen. »Wir wollen einen wirksamen Emissionshandel in der EU«, sagte Kraft Medienberichten zufolge und erklärte, das von der EU-Kommission geplante »Backloading« als »einmaligen Eingriff« zu unterstützen. 

Damit würde Deutschland seinen Kurs ändern; der noch amtierende Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hatte die Pläne der EU-Kommission bisher abgelehnt. Bereits beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe plädierte die SPD außerdem dafür, das Ziel für den Ökostromanteil bis 2020 auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Bis 2030 solle er dann bei rund 75 Prozent liegen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters bereits am vergangenen Freitag unter Berufung auf Parteikreise. 

Auch seien sich beide Koalitionspartner einig, den Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien beizubehalten. Darüber hinaus soll sich die SPD für die Halbierung der Industrierabatte bei den Strompreisumlagen aussprechen, heißt es weiter. Da aber die großen Verbraucher hiervon verschont bleiben sollen, wären von dieser Maßnahme nur gut zehn Prozent der begünstigten Strommenge betroffen. Nach der Sitzung am Donnerstagabend hatten beide Parteien angekündigt, bis Ostern entsprechende Reformvorschläge vorlegen zu wollen. Sie sollten vor der Sommerpause 2014 beschlossen werden und ab 2015 in Kraft treten.

Quellen: 
http://www.wsj.de/article/SB10001424052702303936904579178870794705680.html
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE9A000W20131101
http://europa.eu
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1021_de.htm

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