Der Schweizer Solar-Fachverband Swissolar erachtet die Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien als ungenügend. Hier nimmt er Stellung zu den gestrigen Entscheiden der nationalrätlichen Umweltkommission.
Die Schweiz hängt zu rund 80 Prozent von nicht erneuerbaren und nicht einheimischen Energiequellen ab. Eine rasche Reduktion dieser Abhängigkeit wäre aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes dringend. Eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist in unserem Land in wenigen Jahrzehnten möglich. Leider hat es die nationalrätliche Umweltkommission UREK-N an ihrer Sitzung vom 22./23.3.2010 verpasst, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Offenbar verkennt die Kommissionsmehrheit immer noch das wirtschaftliche Potenzial der erneuerbaren Energien und die klimapolitische Verantwortung der Schweiz.
Bei der Deblockierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist die Kommission dem Ständerat gefolgt. Damit bleiben die Mittel für Strom aus erneuerbaren Energien knapp, insbesondere für Solarstrom. Die Initianten der rund 5000 Photovoltaik-Projekte auf der Warteliste müssen mit einer Abbaufrist von drei bis vier Jahren rechnen. Das ist viel zu lange für investitionswillige Bauherrschaften. Bei einem brach liegenden Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Franken wäre ein rascheres Vorgehen auch volkswirtschaftlich relevant. Swissolar erwartet, dass der Abbau der Photovoltaik-Warteliste wenigstens ohne "stop-and-go" erfolgt und dass der Bundesrat entsprechende Vorkehren trifft.
Swissolar ist auch enttäuscht über die gestrigen Entscheide zur Totalrevision des CO2-Gesetzes. Stossend ist insbesondere der Verzicht auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Die Abgabe auf Öl und Gas soll gemäss Kommissionsmehrheit vom Bundesrat in eigener Kompetenz um lediglich 8 Rp./l Heizöl werden dürfen. Damit bleiben fossile Brennstoffe billig und der Anreiz für den Umstieg auf Solarwärme und andere erneuerbare Wärmequellen ungenügend. Hier braucht es Korrekturen seitens des Nationalrates in der Sommersession.
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