Die am Freitag vom deutschen Bundestag im Rahmen
der EEG-Reform beschlossene „Sonnensteuer“ wird den Ausbau der
Photovoltaik weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar
zu senken, kritisiert der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. Der BSW-Solar befürchtet einen weiteren
Photovoltaik-Marktrückgang und appelliert an den Bundesrat, das Vorhaben
in letzter Minute noch zu stoppen.
Mittelstand und Gewerbe waren bislang das Rückgrat
der Energiewende. Künftig sollen Unternehmer, die Solarstrom für den
Eigenverbrauch oder die Mieterversorgung vom eigenen Hausdach erzeugen,
finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden. Photovoltaik-Anlagen mit
einer Leistung unter 10 Kilowatt peak – typische Solarstromanlagen auf
Eigenheimen - sind von der Abgabe ausgenommen. Sie tragen aber nur zu
einem Fünftel zum Photovoltaik-Ausbau bei.
Der BSW-Solar kritisiert diese Regelung scharf. Nach
Einschätzung der Solarwirtschaft werden in der Folge viele
Photovoltaik-Investitionen in Deutschland unterbleiben, die für den
Schutz des Klimas und das Erreichen der Energiewende-Ziele dringend
erforderlich wären. Gleichzeitig würden die Kosten der Energiewende
weder gesenkt noch wirklich gerechter verteilt. Viele Betreiber neuer
Ökostromanlagen werden finanziell belastet. Industrielle Großverbraucher
und der Kohlebergbau werden hingegen im Rahmen der EEG-Novelle von den
Kosten der Energiewende großzügig befreit.
„Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder
entlastet. Aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien wird ein
Gesetz zum Vorrang der Kohle. Aus dem Vorhaben einer Strompreisbremse
wird eine Innovations- und Energiewende-Bremse. Statt Solarenergie beim
Übergang in die Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, wird Solarstrom
durch die „Sonnensteuer“ jetzt künstlich verteuert und damit die
Förderabhängigkeit unnötig verlängert. Anstatt die Modernisierung des
Energiesystems mittels dezentraler Versorgungsstrukturen weiter
voranzutreiben, trägt das Gesetz jetzt die Handschrift großer
Energiekonzerne“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
BSW-Solar.
Die konventionelle Energiewirtschaft hatte in den
letzten Monaten wiederholt gefordert, Selbstversorger von Ökostrom
finanziell zu belasten, da sie den Verlust weiterer Marktanteile
befürchtet. Sie trägt bislang kaum zur Energiewende bei. Eine
sachgerechte und transparente Interessenabwägung habe im Vorfeld der
Entscheidung nicht stattgefunden, kritisierten auch viele
Parlamentarier. Solaranlagen zur Wärmeerzeugung fallen nicht unter
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sind von der „Sonnensteuer“
nicht betroffen. Solarwärme bleibe weiter abgabenfrei.
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