Der Nationalrat hat am Donnerstag doch noch beschlossen, den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz zu ebnen (siehe auch Solarmedia vom 15.Juni 2026). Das Atom-Gesetz gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren, verschlingt Milliarden an Steuergeldern und hält die Schweiz abhängig von russischen Uran-Importen. Die Schweizerische Energie-Stiftung kritisiert diesen Fehlentscheid scharf und wird zusammen mit einem breiten Bündnis das Referendum dagegen ergreifen.
Der Nationalrat stellt sich gegen den mehrfach bekräftigten Willen der Bevölkerung, die 2017 klar den Atomausstieg und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien vorgegeben hat. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 und des Stromgesetzes von 2024 ist in vollem Gang, die Schweiz wird ihren Strombedarf mit den Erneuerbaren decken können.
Der Beschluss des Nationalrats lässt aber grundlegende Fragen offen. So wurde es insbesondere versäumt, die Finanzierung neuer Atomkraftwerke zu klären, deren Bau sich auf mehrere Milliarden Franken belaufen würde.
Nils Epprecht, Geschäftsführer der Schweizerischen Energiestiftung, betont:
„Dass der Bundesrat die Finanzierung neuer Atomkraftwerke nicht begründen musste, ist ein politisches Versagen. Die Bevölkerung hat das Recht zu erfahren, wie sich der Bau neuer AKW auf ihre Steuern und ihre Stromrechnung auswirken wird.“
Schneller Ausbau der Erneuerbaren gefährdet: Neue AKW-Projekte würden über Jahrzehnte hinweg Kapital binden und den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, die für die Energiewende unverzichtbar sind. Jeder in die Atomenergie investierte Franken fehlt für saubere, erschwingliche und schnell verfügbare Lösungen. Der Bundesrat hat es jedoch versäumt, die Auswirkungen neuer AKW auf den Ausbau der erneuerbaren Energien klar aufzuzeigen. Neue AKW gefährden die Klimaziele und die Versorgungssicherheit der nächsten 20 Jahre, wie eine Studie vom letzten November zeigt.
“Wir erwarten, dass der Bundesrat mit wissenschaftlich belastbaren Szenarien aufzeigt, wie sich die Förderung und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Zukunft entwickeln, wenn gleichzeitig neue AKW aus den Staatsfinanzen subventioniert werden sollen”, unterstreicht Nils Epprecht.
Stimmbevölkerung wird Entscheid korrigieren: Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat den Bau neuer Kernkraftwerke genehmigen. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wird daher das Referendum ergreifen. Die Schweizerische Energiestiftung ist Teil dieses breiten Bündnisses. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich am 30. Juni. Die Bevölkerung hat schon mehrfach ihren Willen für die Erneuerbaren und den Ausstieg aus der Atomenergie bestätigt. Sie wird den heute vom Parlament getroffenen Fehlentscheid korrigieren.
Quelle: energiestiftung.ch
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