Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat Zweifel, ob die vom Umweltministerium angekündigte kurzfristige Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung für Solarstrom verfassungsgemäß ist (siehe Solarmedia vom 20. Januar 2010). Aus dem Wortlaut der Bestimmungen des EEG 2009 zur Degression und der dazugehörigen Begründung ergebe sich eindeutig, dass die Degressionsschritte jeweils zum Jahreswechsel erfolgen, so der SF in einer Rundmail. Aus dem Wortlaut der Bestimmungen zum Gesetzeszweck ergebe sich zudem unter anderem "die Weiterentwicklung der Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien".
Im Vertrauen auf den Bestand der im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) festgesetzten Degressionsschritte hätten Unternehmen, die an der Weiterentwicklung der Technologie beteiligt sind, bereits nach Verkündung des EEG 2009 Investitionsentscheidungen getroffen, seien vertragliche Verpflichtungen eingegangen und hätten bereits Ausgaben getätigt. Durch eine unerwartete zusätzliche und vorzeitige Degression würden die Finanzierungsberechnungen hinfällig, und es ergäben sich erhebliche wirtschaftliche Schäden in allen genannten Produktionsketten, betont der SFV. Gleichermaßen hätten Bürger im Vertrauen auf die gesetzlich für ein ganzes Jahr zugesagte Einspeisevergütung Investitionsentscheidungen zur Errichtung eigener Photovoltaik-Anlagen getroffen, geeignete Flächen zur Errichtung von Solarstromanlagen gepachtet, sich durch Kauf- oder Werksverträge mit Installateuren gebunden und in vielerlei Hinsicht festgelegt.
Eine deutliche Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung sei vertretbar, erklärte demgegenüber stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für erneuerbare Energien, Dirk Becker, anlässlich der Diskussion um eine Kürzung der Solarförderung. "Derzeit existiert eine Überförderung im zweistelligen Prozentbereich. Die immensen Kostensenkungen für Solaranlagen im vergangenen Jahr und die entsprechend hohen Renditen der Hersteller sprechen eine deutliche Sprache. Die Branche ist inzwischen für stärkeren Wettbewerb gerüstet", so Becker in einer Pressemitteilung. Die geplanten Kürzungen von Umweltminister Röttgen seien jedoch nicht durchdacht und überstürzt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am 20.01.2010 angekündigt, die Vergütung für Solarstrom aus Dachanlagen außerplanmäßig zum 1. April um 15 Prozent senken zu wollen - zusätzlich zu der bereits erfolgten Kürzung zum 1. Januar 2010 um neun Prozent.
Hermann Scheer (siehe Bild), Präsident von EUROSOLAR e.V. und SPD-MdB, ist wiederum mit dieser parteipolitischen Stellungnahme seines Kollegen zu dem von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung um zusätzlich 15 Prozent zum April dieses Jahres nicht einverstanden. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau kündigte er an, sich im Parlament für eine vernünftige Änderung der von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ins Spiel gebrachten neuen Solarstrom-Einspeisevergütung einsetzen. "Der Plan des Umweltministers setzt nicht nur Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel, er gefährdet auch die bisher geradlinige Entwicklung der Photovoltaik, bei der Deutschland weltweit an der Spitze steht", sagte Scheer. "Der einzigartige Vorteil des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war bislang seine Berechenbarkeit. Der Stop-und-Go-Prozess, den die Regierung jetzt beabsichtigt, riskiert ernsthafte und dauerhafte Schäden für die industrielle Entwicklung dieser Zukunftsbranche", warnte Scheer. Dass Kürzungen der Vergütungen heute möglich sind, "ist unbestritten ein Erfolg des vor zehn Jahren von uns auf den Weg gebrachten Gesetzes", sagte er. "Aber sie dürfen die stetige Entwicklung der Photovoltaik nicht gefährden. Diese Kürzung ist zu abrupt. Es muss zumindest gleitende Übergänge geben, die den Sinn der Förderung erneuerbarer Energien nicht ins Gegenteil verkehren." Seine weiteren Vorstellungen zur Fortentwicklung der Photovoltaik und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat Hermann Scheer in einem Konzept dargestellt, das über Eurosolar abgerufen werden kann. Darin fordert Scheer unter anderem eine Technologie-Offensive, um den Vorsprung der deutschen Solarindustrie aufrecht zu erhalten – denn die Konkurrenz in den USA, in China, Japan und neuerdings auch in Südkorea schläft nicht.
© Solarmedia / Quellen: Solarenergie-Förderverein Deutschland / Solarserver / Eurosolar
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