Wie das Bundesumweltministerium (BMU) soeben in Berlin bekannt gab, wird die Einspeisevergütung für Solarstromanlagen einmalig um 15 Prozent gesenkt. Im Parlament muss ein entsprechender Gesetzesvorschlag verabschiedet werden. Er sieht vor, die Kürzung für Solaranlagen auf einem Dach nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April 2010 in Kraft treten zu lassen, für Freiflächen hingegen erst zum 01. Juli. Zu den 15 Prozent sollen zusätzlich nochmals 10 Prozent weniger gezahlt werden, wenn Solaranlagen auf Ackerflächen errichtet werden. Der Eigenverbrauch soll laut Röttgen, weiterhin und sogar stärker gefördert werden.
Die radikalen Massnahmen des neuen deutschen Umweltministers Röttgen stossen auf ganz unterschiedliches Echo. Des Weiteren bleiben die eigentlichen Degressionsstufen des EEGs (Erneuerbaren-Energien-Gesetzes) erhalten. Neu eingeführt werden mengenabhängige Abschlage. D.h. ein jährlicher Zubau ab 3.500 MW bedeutet eine zusätzliche Absenkung um 2,5%, jeder weitere Megawatt mit weiteren 2,5%. Wird der Markt weniger stark wachsen und unter der Grenze von 2.500 MW bleiben, so wird die jährliche Absenkung um 2,5% geringer ausfallen. Eine weitere Abstufung findet dann in 500 MW Schritten statt.
Die Förderung wird künftig je nach Umfang der Neuinstallationen der Anlagen gestaffelt: Wie die Agentur dpa berichtet, gehen Prognosen für das laufende Jahr von Neuinstallationen von etwa 3.000 Megawatt aus. Ab 3.500 Megawatt und bei jedem weiteren 1000-Megawatt-Schritt soll die Förderung um weitere 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Gibt es einen Zubau von weniger als 2.500 Megawatt, soll die Förderung um 2 Prozent aufgebessert werden. Dachanlagen sollen Vorteile für den Eigenverbrauch eingeräumt werden.
Scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen äußerte bereits der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Die Förderkürzung summiere sich im Jahre 2010 je nach Wachstum und Marktsegment auf 25,5 bis 55 Prozent, rechnete BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig vor. "Ein derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage." Würden die Kürzungen Gesetz, seien zehntausende Arbeitsplatze und eine Insolvenzwelle zu befürchten. Experten hatten ein schrittweises und wachstumsabhängiges Absenken der Vergütung um jährlich neun und 14 Prozent vorgeschlagen - in drei bis vier Jahren könne Solarstrom mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren, so der Verband.
Eine diametral entgegengesetzte Meinung vertritt das renommierte Fachmagazin Photon. Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des Solarstrom-Magazins PHOTON, erklärt zum Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Anpassung der Vergütungssätze für Solarstrom: "Bundesumweltminister Röttgen hat den Weg für viele zusätzliche Solarstromanlagen in Deutschland frei gemacht. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz funktioniert nur dann wirklich effektiv, wenn sich die Förderung an der Höhe der Produktionskosten orientiert. Mit der geplanten Anpassung der Vergütungssätze wird genau das wieder erreicht. Das EEG sorgt so für die größtmögliche Menge an Solarstrom zum bestmöglicbestmöglichen Preis. So kann Solarstrom kurzfristig eine bedeutende Rolle im deutschen Energiemix übernehmen.“
Mit einem unbeschränktem Markt und einer Anpassung der Vergütungssätze an die Entwicklung der Produktionskosten habe Bundesumweltminister Röttgen optimale Voraussetzungen geschaffen, Solarstrom international schnell zu einer preiswerten Energiequelle zu machen. PHOTON geht auch unter den geänderten Vergütungssätzen weiterhin von einem Zubau in der Größenordnung von 5 bis 10 Gigawatt in diesem Jahr aus. Dies sei ein großer Gewinn für den Klimaschutz. Erst die weitere Entwicklung wird zeigen, welche Sicht richtig ist – die Börse reagierte bei Solartiteln derweil uneinheitlich, was die unsichere Einschätzung der Folgen der Preissenkungen widerspiegelt.
© Solarmedia / Quellen: Wir Klimaretter / Photon / Bundesministerium für Umwelt
Wer mit solchen Hauruckübungen das EEG revidieren will, ist eher ein Solargegner, denn ein Solarförderer. Es gibt nur einen Weg bei der Preisregulierung: das langjährige verlässliche Preissignal mit der vorhersehbaren Absenkung der Einspeisevergütung, Das ermöglicht die wirtschaftliche und wettbewerbliche Entwicklung aller Akteure im Solarmarkt.
AntwortenLöschenEric Nussbaumer, Nationalrat, Frenkendorf