Immer noch umstritten, wird die kostendeckende Einspeisevergütung in vielen weiteren Staaten diskutiert oder gar eingeführt.
Sogar in so marktorientierten Staaten wie Grossbritannien und den USA ist die Einspeisevergütung unterdessen ein Thema. Auf der liberalen Insel liegt ein Gesetz vor, das von Experten gute Noten erhält (siehe Solarmedia-Artikel vom 3.August). Es wird voraussichtlich im Frühling 2010 in Kraft treten. Obwohl die grossen Energiekonzerne unlängst unverblümt warnten, eine erweiterte Förderung der Erneuerbaren Energien mache Investitionen in Grosskraftwerke wie AKW's unattraktiv. Und auch die USA werden wohl bald nachziehen, einzelne Bezirke und Bundesstaaten kennen bereits Einspeisevergütungen und die Energieadministration von Präsident Obama scheint sich in Europa entsprechend kundig zu machen.
Kleinstaaten wie Slowenien haben die Vergütung eben erst in Kraft gesetzt und einen Boom ausgelöst, Griechenland hat sie vereinfacht und kennt zusammen mit Italien derart attraktive Tarife für die Produzenten, dass sogar Solarexperten warnen, damit allenfalls einen unkontrollierten Boom auszulösen, der einen Absturz wie in Spanien nach sich zöge. Auch die Schweiz hatte - in kleinem Umfang allerdings - anfangs Jahr eine Einspeisevergütung lanciert. Die wenige verfügbare Kapazität war innert kürzester Zeit «ausverkauft». Nun fordert die Branche den schnellen Abbau dieses Deckels, ansonsten fällt sie kommendes Jahr hierzulande mindestens in ein Nachfrageloch.
Gegenbewegungen gibt es auch andernorts, ausgerechnet in Deutschland, dem Paradeland der Einspeisevergütung. So sieht sich der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) genötigt, die Empfehlung der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückzuweisen. BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Die Monopolkommission kritisiert die Konzentration der Stromerzeugung bei vier großen Konzernen und will gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, das zahllose mittelständische Stromerzeuger geschaffen hat. Dieser Widerspruch ist grotesk und kann keine Grundlage ernst zu nehmender Energiepolitik sein. Das EEG ist das wirksamste Instrument, um die Anbietervielfalt auf dem deutschen Strommarkt zu erhöhen.“ Gestern nämlich war ein Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten erschienen, die Monopolkommission hatte darin empfohlen, die Förderung Erneuerbarer Energien statt durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig mit Hilfe handelbarer CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels zu fördern.
„Die Einschätzung, das EEG sei überflüssig, weil es einen Emissionshandel gebe, wird auch nicht durch ständige Wiederholung richtig“, hält Schütz des Weiteren fest. Zuletzt hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgezeigt, dass neben dem Emissionshandel ein technologiespezifisches Förderinstrument wie das EEG benötigt wird, um die volle Klimaschutzwirkung Erneuerbarer Energien zu entfalten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiert den Produzenten von Strom aus Wasser, Wind, Sonne, Bioenergie und Geothermie den vorrangigen Netzzugang und feste Einspeisetarife. So sorgt es für die notwendige Investitionssicherheit für Erneuerbare-Energien-Kraftwerke.
Einspeisegesetze führen mit ihren degressiv ausgestalteten Vergütungssätzen dazu, dass Strom aus Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr kostengünstiger produziert werden muss. Schon in wenigen Jahren wird daher der Mix aus Erneuerbaren Energien günstiger sein als der Mix aus konventionellen Energieträgern. Das Fördervolumen für Erneuerbare Energien geht deshalb beispielsweise in Deutschland ab 2015 schrittweise zurück, bei weiter steigender erneuerbarer Stromproduktion.
© Solarmedia; Quelle: BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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