Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel plant eine EEG-Umlage auf Solarstrom. Die Solarwirtschaft
sieht die Verbreitung der Solarenergie massiv behindert und appelliert
eindringlich an die Bundesregierung, auf die vorgesehene Solarstrom-Abgabe zu verzichten.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant, solaren
Eigenstromerzeugern bereits ab August 2014 einen Teil der
Energiewende-Kosten in Rechnung zu stellen. Dies geht aus dem Entwurf
eines Eckpunktepapiers des Bundesministers hervor, das am Wochenende an
die Öffentlichkeit durchgesickert war und bereits am Dienstag im
Bundeskabinett verabschiedet werden könnte. Danach soll die
Eigenstromerzeugung größerer neuer Solarstromanlagen künftig mit der
EEG-Umlage belastet werden.
Vielleicht bald nicht mehr möglich: Im Eiserfelderring (Berlin) wurden auf sieben Dächern
der Charlottenburger Baugenossenschaft eine PV-Anlage mit einer
Spitzenleistung von 360kWp installiert (siehe Solarmedia vom 25. Juni 2011).
Dies würde verhindern, dass künftig auch Mieter und
Gewerbetreibende aktiv die Energiewende vorantreiben können, warnt der
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Der Solarverband
appelliert deshalb eindringlich an die Bundesregierung, auf das Vorhaben
zu verzichten. „Jetzt ist die Energiewende für Jedermann in Gefahr!
Statt die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse zu bitten,
sollen Solaranlagenbetreiber nun Teile der Energiewende selbst bezahlen.
Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen
zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter
einbrechen lassen“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des
BSW-Solar. Solarenergie für ihre eigene Markteinführung zur Kasse zu
bitten, gleiche der Planung eines Perpetuum mobile.
Das
Verursacherprinzip würde ad absurdum geführt, die Einführung selbst
tragender Vermarktungsmodelle von Öko-Strom behindert und die
Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöht werden. Dies könne
politisch nicht gewollt sein und gefährde die gesellschaftliche
Akzeptanz der Energiewende. Bei einer EEG-Umlage auf Solarstrom drohen erste
Angebote im Markt, mit denen Mieter direkt mit günstigem Solarstrom
versorgt werden, unwirtschaftlich zu werden. Auch Gewerbetreibende, die
mit Solarstrom einen Teil ihrer Energieversorgung umweltfreundlich
decken wollen, würden dann von einer Investition in die eigene
Photovoltaik-Anlage Abstand nehmen, befürchtet der Branchenverband.
„Nur wenn wir Solarstrom jetzt auch in
Gewerbegebiete und Städte bringen und Geschäftsmodelle für
klimafreundlichen Nahstrom ermöglichen, kann die Energiewende gelingen“,
so Körnig. Aufgrund starker Einschnitte bei der Solarstromförderung in
der letzten Legislaturperiode verzeichnete die Solarbranche 2013 in
Deutschland einen Marktrückgang von rund 55 Prozent. Die Preise für
Solartechnik sind in den letzten Jahren aufgrund technologischen
Fortschritts und eines harten internationalen Wettbewerbs um über zwei
Drittel gesunken. Für einige Jahre ist sie aber noch auf die Befreiung
von Steuern und Abgaben und eine flankierende EEG-Förderung angewiesen.
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