Donnerstag, 14. Juni 2018

Atomstrom zu günstig

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ihren Prüfbericht zur Kostenstudie 2016 der Stilllegungs- und Entsorgungskosten publiziert. Ihre Empfehlungen bestätigen weitgehend die reduzierten Beiträge der AKW-Betreiber in die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (STENFO). Die Schweizerische Energie-Stiftung SES bedauert dies. Viele Unsicherheiten bei der Kostenhöhe sowie insbesondere der Finanzierung der Fonds bleiben bestehen – und damit die virulente Gefahr, dass Atomstrom heute zu günstig auf Kosten von morgen abgegeben wird.
Vor vier Jahren sorgte ein fundierter Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) für zählbare Verbesserungen bei der Finanzierung der AKW-Stilllegung und –Entsorgung. Unter anderem wurde auf Verordnungsebene ein sogenannter Sicherheitszuschlag von 30% für nicht abgedeckte Risiken eingeführt.

Trotz anhaltenden Kostensteigerungen empfahl die STENFO-Verwaltungskommission, das Leitungsorgan der Fonds, in ihrem Prüfbericht zur Kostenstudie 2016 eine Senkung des Sicherheitszuschlags. Nun folgt die EFK in ihrem heute publizierten Prüfbericht weitgehend den Vorschlägen der Verwaltungskommission. Dies obwohl die EFK weiterhin vor Risiken bezüglich der Finanzierung der Fonds warnt, auf die sie bereits 2014 verwiesen hatte. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), das schlussendlich Kosten und Beiträge verfügt, hatte die damals bemängelten Risiken just mit der Einführung des Sicherheitszuschlags als abgeholt betrachtet. Für Nils Epprecht, SES-Projektleiter Strom&Atom, sind die Empfehlungen der EFK vor diesem Hintergrund sonderbar: «Die EFK begrüsst die Reduktion einer Sicherheitsmarge, obwohl diese ein vom UVEK akzeptiertes Mittel wäre, um nach wie vor ungedeckte Risiken abzufedern.»

Wird der Sicherheitszuschlag tatsächlich gekürzt, läuft dies auf tiefere Beiträge für die Betreiber hinaus. Faktisch wird damit der Atomstrom auf Kosten der Steuerzahlenden von morgen subventioniert und die Laufzeit der Kraftwerke verlängert, obwohl diese heute nicht mehr rentabel sind.
» SES-Gutachten «Relevanz des Sicherheitszuschlags für die Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (PDF)

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung

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