Grüner Strom ist bezahlbar

Die deutschen Grünen haben in einer Kurzstudie die Ursache untersuchen lassen, warum die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch im kommenden Jahr weiter steigen wird. Wenn im Oktober die genaue Prognose über die EEG-Umlage veröffentlicht wird, dann befürchten Fachleute einen Wert oberhalb von sechs Cent pro verbrauchte Kilowattstunde Strom. Damit wäre ein neuer Rekord erreicht – und Schwarz-Gelb hätte eine Horrorzahl mehr zu verantworten.

Die Grüne Partei hat die Strompreisentwicklung untersucht und hält dazu fest: Seit Jahren steigt die EEG-Umlage rasant an – und damit auch der Strompreis. Der Merkel-Regierung fällt dazu nichts ein, außer den Ausbau erneuerbarer Energien als unbezahlbar zu brandmarken. Peter Altmaier legte im Frühjahr noch eins drauf und präsentierte seine Ausbaubremse für Ökostrom. Damit wollte er die Kosten im Griff halten. Dass sowohl die Diagnose, aber auch erst Recht die Maßnahmen völlig am Problem vorbeigehen, zeigt eine neue Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Sie hat die Preistreiber im EEG berechnet, und zwar unter der Annahme, dass die EEG-Umlage tatsächlich über sechs Cent steigen sollte. Das Ergebnis ist für viele verblüffend. Denn der Zubau neuer Ökostromanlagen verursacht kaum noch Mehrkosten. Gerade einmal 13 Prozent des Umlagenanstiegs gehen auf sein Konto.

Dagegen wird über die Hälfte der zu erwartenden Erhöhung durch die sinkenden Börsenpreise verursacht. Klingt paradox, ist aber leider wahr. Die Umlage errechnet sich nämlich aus der Differenz zwischen der Einnahme der Ökostromerzeugenden an der Börse und der im EEG verankerten Vergütung. Je weniger die Erzeugenden für ihren Strom an der Börse erhalten, umso mehr muss aus der EEG-Umlage zugeschossen werden. Das weiß auch Peter Altmaier. Nur will er das Problem offenbar nicht wirklich wahr haben. Denn wie sein Vorgänger, hat auch er im letzten Jahr unrealistisch hohe Börsenpreise bei seiner Berechnung der EEG-Umlage angenommen. Sein Rechenfehler hat ein dickes Loch in die EEG-Kasse gerissen, das im kommenden Jahr von den Stromkunden mit einer höheren EEG-Umlage gestopft werden muss. Und weil die Börsenpreise niedrig bleiben werden, wird auch für das kommende Jahr vergleichsweise viel Geld aus der EEG-Umlage an die Erzeuger von Ökostrom erzeugt werden müssen.

Der zweite dicke Preistreiber sind die ausufernden Industrieprivilegien. Für das kommende Jahr ist damit zu rechnen, dass über 2000 Unternehmen de facto von der Umlage befreit werden. Aufkommen dafür müssen Privathaushalte und Mittelstand. Allein die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Ausweitung ist für ein Viertel des Umlagenanstiegs verantwortlich. Rund 1,5 Cent der Umlage würde dann ausschließlich dafür verwendet, die Großindustrie zu subventionieren. Der „Kohlepfennig“ war nichts dagegen.

Wer die EEG-Umlage senken will, sollte nicht länger gegen Windmühlen zu Felde ziehen, sondern endlich die richtigen Schlüsse ziehen. Wir wollen deshalb erstens, dass die großzügige Befreiung der Industrie drastisch einschränken. Zweitens den CO2-Handel wieder in Ordnung bringen, denn so steigt der Börsenpreis und die EEG-Umlage sinkt. Und drittens wollen wir das EEG von unnötigen und kostspieligen Regelungen wie der Marktprämie befreien. Mit diesen Maßnahmen würde die EEG-Umlage nicht steigen, sie könnte sogar deutlich sinken – um 1 bis 2 Cent/kWh. Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen | Bundestagsfraktion 2013

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