Mittwoch, 25. Februar 2015

EEG-Erfolg - leider bald zu Ende

Einer der wichtigsten Mitautoren des deutschen Fördergesetzes nutzt den Zeitpunkt, um seine Kritik an der aktuellen Politik zu erneuern. Der Grünen-Politiker Fell war neben dem bereits verstorbenen SPD-Kollegen Hermann Scheer einer der wichtigsten Motoren für die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das sich dann zum Exportschlager entwickelte. Eine Würdigung des Solar-Portals pv-magazine.de.

Am 25. Februar 2000 – also vor 15 Jahren – verabschiedete der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am Dienstag veröffentlichte die Bundesnetzagentur auf Geheiß der derzeitigen Bundesregierung die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Dies könnte man als Anfang vom Ende der Idee des EEG sehen. Die Bundesregierung will sich damit von der Idee des ursprünglichen Gesetzes verabschieden, erneuerbare Energien über Einspeisetarife zu fördern und eine Umstellung auf Ausschreibungen bis spätestens 2017 vollziehen. Dabei ist das EEG eine Erfolgsgeschichte, die der Politik nur selten gelingt.

Zum Jahresende 2014 schafften es die Erneuerbaren ihren Anteil an der Stromversorgung auf fast schon sensationelle 28 Prozent zu steigern. Vor allem der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft an Land sind durch das EEG maßgeblich vorangetrieben worden. Die installierte Photovoltaik-Leistung lag zum Jahresende 2014 bereits bei mehr als 38 Gigawatt. Diese erzeugten im vergangenen Jahr bereits 35,2 Terawattstunden Solarstrom, was einem Anteil von 5,8 Prozent der Stromerzeugung insgesamt entspricht. Die Windkraftanlagen an Land erzeugten sogar 51,2 Terawattstunden. Alles Zahlen und Fakten, die Deutschland in Sachen Energiewende zu einem Vorreiter machen. Die aktuelle Politik droht die Erneuerbaren allerdings eher auszubremsen. Sie hat sich mit der EEG-Novelle im vergangenen Jahr im Wesentlichen von den Grundideen des EEGs verabschiedet.

Neben dem leider bereits verstorbenen SPD-Politiker Hermann Scheer gilt vor allem Hans-Josef Fell von den Grünen als einer der wichtigsten Autoren des EEG aus dem Jahr 2000. Sein Kommentar zum 15. Jahrestag kann daher kaum verwundern. „Während nun von China über Indien, Japan, USA bis hin nach Afrika und Südamerika die erneuerbaren Energien steil ausgebaut werden, haben CSU, CDU und SPD mit der letzten EEG-Novelle 2014 die erfolgreiche Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien beendet – zum Schaden von Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit. Der Siegeszug der erneuerbaren Energien geht weltweit weiter, doch Merkel, Gabriel und Seehofer verheddern sich in ihrer Unfähigkeit, die Energiewende zu managen und setzen damit endgültig die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem großen Exportgeschäft der Zukunft aufs Spiel“, so die Einschätzung von Fell. Dabei sei das EEG zum „weltweit erfolgreichsten politischen Exportschlager“ geworden. Fast 100 Länder weltweit hätten das Gesetz kopiert und damit den Siegeszug der Erneuerbaren erst ermöglicht.


Quelle: pv-magazine / Bild: Freiflächenanlage von Belectric

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