Die
Revision des Energiegesetzes ist nach dem CO2-Gesetz der nächste
zentrale Hebel, um die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Der Bundesrat
hat am Mittwoch die Eckwerte für ein «Bundesgesetz über eine sichere
Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» beschlossen. Die
Schweizerische Energie-Stiftung (SES) stellt fest, dass diese nicht
genügen, um die Klimaziele zu erreichen, denn:
Um das Klimaproblem zu lösen, brauchen wir eine 100% erneuerbare
Energieversorgung und müssen unseren Energieverbrauch sparsam und
effizient gestalten. Die nötige Technik und das Wissen sind vorhanden.
Jetzt muss die Politik die Rahmenbedingungen richtig setzen:
Investitionen in einheimische Energiequellen und Energieeffizienz müssen
sich lohnen. In Zukunft soll das Geld nicht mehr an erdölproduzierende
Länder fliessen, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland
generieren.
Zielwerte sind zu tief: Bereits
in Artikel 2 des neuen Energiegesetzes werden die Ausbauziele
festgehalten. Diese hinken klar hinter dem zurück, was aufgrund des
Pariser Klimaabkommens und dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5°C
zu beschränken, nötig ist. Die Treibhausgasemissionen sollen weltweit
bis 2050 Netto Null betragen und die Schweiz muss dieses Ziel vor 2040
erreichen. Die SES ist daher überzeugt, dass der Energiesektor bis
spätestens 2035 vollständig dekarbonisiert werden muss. Andere Bereiche
wie die Landwirtschaft werden voraussichtlich mehr Zeit benötigen. Dafür
reicht ein Ausbau von 17 Terrawattstunden (TWh) bis 2035 nicht. Felix
Nipkow, Leiter Fachbereich erneuerbare Energien bei der SES, meint: «Der
Bundesrat ist bei der Erfüllung der Klimaziele nur mit der Hälfte der
nötigen Geschwindigkeit unterwegs.»
Erneuerbare sind die «Low hanging fruits»: In der Schweiz sind insgesamt 70-80 TWh elektrische Energie notwendig,
das bedeutet einen Ausbau von 35-45 TWh. «Erneuerbare Energien sind die
'low hangig fruits', deren umweltverträgliches Potenzial – insbesondere
bei der Sonnenenergie – in der Schweiz im Überfluss vorhanden ist»,
konstatiert Felix Nipkow und fordert: «Die Ziele im Energiegesetz sind
so auszurichten, dass die gesamte Energieversorgung der Schweiz bis 2035
aus einheimischen erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann.»
Investitionsanreize richtig setzen: Ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel und Massnahmen genügen, um
seine eigenen Ziele zu erreichen, ist nicht klar. Eine Flexibilisierung
der Mittel und Massnahmen, so dass sich diese an der Zielerreichung
ausrichten, wäre sinnvoll, ist die SES überzeugt.
» SES-Vernehmlassungsantwort zur Revison EnG
Quelle: SES
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