Montag, 16. Dezember 2019

Es gibt auch Lichtblicke beim Klimaschutz

Wir erleben gerade das heißeste Jahrzehnt seit der Aufzeichnung der Temperaturen. Und dennoch gibt es einen ersten Lichtblick im Dunkel des Tunnels. Auf der Madrider Weltklima-Konferenz wurde der globale Klimaschutz-Index 2020 vorgestellt: Die Mehrheit der Industrie- und Schwellenländer hat erstmals seit Jahrzehnten sinkende CO2-Emissionen. Von Franz Alt.

Wir erleben gerade das heißeste Jahrzehnt seit der Aufzeichnung der Temperaturen. Und dennoch gibt es einen ersten Lichtblick im Dunkel des Tunnels: Auf der Madrider Weltklima-Konferenz wurde der Klimaschutz-Bericht von Germanwatch und des New Climate-Institute vorgestellt. Überraschendes Ergebnis: Die Mehrheit der Industrie- und Schwellenländer hat erstmals seit Jahrzehnten sinkende CO2-Emissionen. Diese Entwicklung könnte zu einem Wendepunkt in der globalen Klimapolitik führen.

Der Hauptgrund dieser positiven Entwicklung ist der sinkende Kohleverbrauch weltweit und der stark angestiegene globale Ausbau erneuerbarer Energieträger. An der Spitze der Industriestaaten mit sinkenden Emissionen liegen Dänemark und Schweden, im Mittelfeld Deutschland (leicht verbessert von Platz 27 auf Platz 23) und Schlusslichter sind Australien, Saudi-Arabien und die USA.

Was muss Deutschland tun?
In 31 der 57 untersuchten Staaten sind die Emissionen rückläufig. Noch immer ein zwiespältiges Bild ,aber zweifellos ein Fortschritt gegenüber früheren Jahren. Für Deutschland fordert der in Madrid vorgestellte „Klimaschutz-Index“: Klimaziele für 2030 verbessern, Windkraft wiederbeleben und die Verkehrswende endlich einleiten.

Die bisherige Klimapolitik zeigt ganz eindeutig, dass der Markt allein die Energiewende nicht schaffen kann. So sagt der renommierte Ökonom Mohssen Massarat: „Der Markt kann keine Energiewende. Wer glaubt, fossile Energieträger durch Emissionshandel und Steuern überwinden zu können, der irrt. Die Rohstoffe müssen verknappt werden“.

In der Tat haben der Weltklimarat, die Umweltverbände, die Grünen, aber auch die "Fridays for Future"-Bewegung bisher lediglich höhere Steuern auf fossile Rohstoffe gefordert. Etwa zwischen 40 und 180 Euro pro Tonne. So sollte die Erderhitzung auf 1.5 bis zwei Grad begrenzt werden.  Doch die Erfahrung zeigt, dass das nicht funktioniert. Es wurden immer nur Ziele beschlossen, aber keine konkreten Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele.

Wenn die Klimaerhitzung wirklich begrenzt werden soll, dann braucht die Marktwirtschaft so wie bisher soziale, so auch künftig ökologische Regeln – etwa wie das Erneuerbare Energieen-Gesetz aus dem Jahr 2.000.  Nur mit solchen Regeln und Begrenzungen können unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dieses deutsche Gesetz wurde von knapp hundert Ländern übernommen. Es war die Basis für den weltweiten Ausbau der Erneuerbaren.

Das Erreichen des Paris-Ziels bedeutet: Statt heute ca. 40 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen dürfen wir 2050 global nur noch etwa fünf Milliarden Tonnen emittieren. So die Wissenschaft. Dieses Ziel ist jedoch nur durch eine CO2-Steuer nicht zu erreichen.

Bei höheren Steuern werden zwei Effekte wirksam
  • Erstens: die Reichen jucken höhere Steuern überhaupt nicht. Sie fahren auch bei 70 Cent mehr pro Liter Benzin weiterhin ihre SUVs und fliegen ohne Sinn und Verstand in der Welt herum. Wir haben dann ein soziales Problem wie in Frankreich.
  • Zweitens: Die Öl- und Gasproduzenten werden dann ihre Förderungen erhöhen, sodass nach den Gesetzen des Marktes die Preise mittelfristig wieder fallen und keine positiven Klimaeffekte erzielt werden können.

Historische Beispiele für diese Erkenntnis: Die Sklaverei wurde nicht dadurch abgeschafft, dass eine Steuer auf Sklavenhaltung eingeführt wurde, sondern durch Verbot und neue Regeln.

Oder die Kinderarbeit: Auch auf Kinderarbeit wurde keine neue Steuer erhoben, sie wurde schlicht verboten. Ähnlich in Deutschland das Rauchverbot in öffentlichen Räumen.
Schon Ludwig Erhardt hat gelehrt und praktiziert, dass die Marktwirtschaft Regeln und Begrenzungen braucht. Nur so konnte nach dem Zweiten Weltkrieg seine These von „Wohlstand für alle“ erfolgreich umgesetzt werden. Nur eine ökosoziale Marktwirtschaft kann heute zu mehr „Gemeinwohl für alle“ führen.

Das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz hat gezeigt, dass nur durch Eingriffe in die sogenannte freie Marktwirtschaft die hundertprozentige Energiewende organisiert werden kann. In der alten Energiewirtschaft gab es nie wirklich freie Märkte, sondern hunderte Milliarden Subventionen für Kohle- und Atomenergie. Im Jahr 2.000 hatte Deutschland ca. fünf Prozent Ökostrom, heute etwa 45%.

Je rascher der Umstieg auf Erneuerbare Energien, desto preiswerter - Professor Massarat: „Der Glaube an die Marktkräfte verzögert nur den Beginn einer wirksamen Strategie zur Reduktion von Treibhausgasen. Einzig die systematische Verknappung diverser fossiler Energieträger Kohle, Öl und Gas auf nationaler und globaler Ebene garantiert, dass das Klimaziel auch tatsächlich erreicht wird. Daran geht letztlich kein Weg vorbei, je später damit begonnen wird, desto höher werden die jährlichen Reduktionskosten, desto höher die Kosten und desto drastischer werden die ökonomischen und sozialen Verwerfungen“. 

Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert einen konsequenten und radikalen Umbau unserer Wirtschaft. Er kann nur gelingen durch einen kompletten Verzicht auf fossile Rohstoffe. Schluss mit der Pyromanie. Nur dann werden wir unsere Lebensgrundlagen und den darauf basierenden Wohlstand erhalten können.

Quelle   Franz Alt 2019

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