Dienstag, 21. Mai 2019

Wenn die Politik streikt

An einer Veranstaltung der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) am Montagabend in Zürich trafen Klimastreikende, ein Vertreter Gletscher-Initiative und Politiker von CVP, FDP und SP aufeinander. Sie diskutierten über die Umsetzung einer vollständigen Dekarbonisierung der Schweiz - und kamen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen.


Im Anschluss an die Jahresversammlung der Schweizerische Energie-Stiftung fand im Volkshaus Zürich die Veranstaltung «Wenn die Politik streikt. Was es braucht, damit das Klima nicht überhitzt» statt. Über 100 Personen verfolgten die Referate von Dominik Siegrist, Co-Präsident Gletscher-Initiative, mit dem Titel «Mit welchen Mitteln will die Initiative ihre Ziele erreichen?» sowie der Klimastreik-ExponentInnen Janina Johner und Jonathan Daum zum Thema «Klimastreik. Was erwartet die junge Bewegung von den Politikerinnen und Politikern?».
 

Die ReferentInnen betonten, dass die Erwartungen an die Politik bisher enttäuscht wurden. Die Politik muss jetzt handeln und konkrete Massnahmen beschliessen. Siegrist erklärt, dass die Gletscher-Initiative mit dem klaren Ziel netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 in der Verfassung Druck machen will. Gemäss Siegrist ist die Sammelphase gut gestartet, es seien innert einer Woche rund 8’000 Unterschriften zusammen gekommen. «Das Sammeln geht ganz leicht, alle unterschreiben», stellt er erfreut fest.

«Gletscher-Initiative setzt am richtigen Punkt an»: Für die Klimastreikenden ist die Gletscher-Initiative zu wenig ambitioniert, sie fordern dasselbe schon bis 2030. Gemäss Jonathan Daum setzt die Initiative aber am richtigen Punkt an: «Nicht nur auf der Strasse, auch an der Urne soll es möglich sein, für eine lebenswerte Zukunft einzustehen.» Janina Johner erinnert die anwesenden Politiker und das Publikum an die drei zentralen Forderungen der Klimastreikbewegung: Die Ausrufung des Klimanotstandes, Klimaneutralität bis 2030 ohne Kompensationstechnologien und Klimagerechtigkeit. «Die Klimakrise soll nicht auf dem Buckel der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft gelöst werden – diese können nämlich nichts für die Krise, in der wir uns befinden.»

In der anschliessenden Podiumsdiskussion lockte die Moderatorin Anja Burri, Redaktorin bei der NZZ am Sonntag, die Politiker aus der Reserve. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger gab sich überzeugt, dass die Schweiz als hochtechnologisiertes Land voranschreiten soll. «Wir brauchen eine adäquate Klimapolitik, die zur Schweiz passt.» Darauf angesprochen, dass die Schweiz nur einen sehr kleinen Teil der weltweiten Treibhausgasemissionen verursache, erwiderte SP-Nationalrat und SES-Stiftungsratspräsident Beat Jans: «Die Schweiz ist der wichtigste Vermögensverwalter der Welt. Hier ist ihre Wirkung sehr gross und hier muss die Schweiz vorangehen.»

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder stellte sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz mit machbaren Massnahmen die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris vorantreiben soll. «Wir reduzieren den CO2-Ausstoss bis 2030 um 50%. Mehr ist unrealistisch.» 


Ob sie glauben, dass die Gletscher-Initiative umgesetzt werden könne, fragt Anja Burri am Schluss. Peter Schilliger ist überzeugt, dass es ohne einen technologischen Quantensprung nicht möglich ist. Beat Jans dagegen gibt sich zuversichtlich und meint, das liege nur am politischen Willen. Die Schweiz könne auch viel profitieren, wenn sie sich endlich bewegen würde. Zum Beispiel solle der Überschuss in der Bundesrechnung für ein Solarenergieprogramm verwendet werden. Beat Rieder vergleicht mit der Alpeninitiative. Diese sei nicht voll umgesetzt, habe aber trotzdem viel erreicht. Jonathan Daum wird bei dieser Frage energisch: «Die Frage ist nicht, ob wir die Gletscher-Initiative umsetzen können. Die Frage ist nur wie. Es muss möglich sein.»

Die Wissenschaft und die Staatengemeinschaft sind sich einig: Um die Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir das Zeitalter der fossilen Energieträger hinter uns lassen. Die Politik zögert die Umsetzung jedoch hinaus. Die SES unterstützt deshalb die Gletscher-Initiative. Die Initiative soll die Beschlüsse des auch von der Schweiz ratifizierten Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern.

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung

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