Dienstag, 4. Dezember 2018

SES: NR-Entscheid fatal - EU: es geht auch anders

Der Nationalrat hat gestern und heute das CO2-Gesetz beraten. Zur Halbzeit der Beratungen zeigt sich, dass das Gesetz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates sogar abgeschwächt wird. Der Ständerat muss gemäss der Schweizerischen Energie-Stiftung SES korrigieren und die Klimapolitik wieder auf Kurs bringen. Anders geht es im Europa der EU....

Der Nationalrat hat beschlossen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat möchte er aber kein Inland-Ziel festlegen. Die Reduktion kann vollumfänglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen. Auslandzertifikate können ein Inlandziel aber nicht ersetzen, oft sind sie gänzlich wirkungslos. SES-Projektleiter Florian Brunner meint: «Die Schweiz muss mit eigenen Reduktionen einen Beitrag leisten. Das CO2-Gesetz wird durch diesen Entscheid nicht nur verwässert, es verliert sogar seinen eigentlichen Zweck.»
Atom- und Gasstrom durch die Hintertüre: Mit 99 zu 91 Stimmen wurde bei Art. 16 «CO2-vermindernde Faktoren bei Neuwagenflotten durch den Einsatz von synthetischen Treibstoffen» ein Vorschlag der vorberatenden Kommission angenommen. Demnach soll die Herstellung synthetischer Treibstoffe mittels Strom aus CO2-armer Produktion bei der Berechnung der CO2-Emissionen der Neuwagenflotte berücksichtigt werden. Der Bundesrat wollte Strom aus erneuerbaren Energien vorschreiben. «CO2-armer» Strom ist aber gleichzusetzen mit Atomstrom oder Strom aus Gaskraftwerken. Das torpediert den Atomausstieg und den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern frontal.
Saubere Energie für Europa: Der Europäische Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat in Brüssel die Neufassungen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie sowie die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. Bereits im Juni hatten sich Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission auf einen entsprechenden Kompromiss zu diesem Gesetzesvorhaben geeinigt.
 

Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier erklärte dazu: „Das Legislativpaket „Saubere Energien für alle Europäer“ stellt die Weichen für die Energiewende in Europa und in Deutschland für die nächsten zehn Jahre. Es unterstreicht, dass Europa seinen Beitrag zum Klimaschutz ernst nimmt und handlungsfähig ist. Wir haben anspruchsvolle, aber erreichbare Ziele für Erneuerbare und Energieeffizienz für das Jahr 2030 beschlossen. Mit der EU-Verordnung zur Governance der Energieunion entsteht erstmals ein umfassendes europäisches Instrument zur Planung und zum Monitoring im Energiebereich, das nicht nur die Zielerreichung sicherstellt, sondern auch die Abstimmung der nationalen Energiepolitiken zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert": Das Legislativpaket sieht auf Ebene der EU das Ziel vor, bei den erneuerbare Energien einen Anteil von 32 Prozent am gesamten Energieverbrauch zu erreichen. Bis zum selben Jahr sollen Energie in Höhe von 32,5 Prozent eingespart werden.
 

Das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ umfasst mehrere Richtlinien und Verordnungen zur Governance der Energieunion, zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, zum Strommarkt, Risikovorsorge im Stromsektor und zur Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Das zweite Teilpaket mit den Strommarktdossiers soll bis Ende des Jahres unter der österreichischen Präsidentschaft abgeschlossen werden.

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