AEE plädiert für integrales Marktmodell

Die Schweiz hat Ja gesagt zur Energiestrategie 2050 und Ja gesagt zum Pariser Klimaabkommen. Die Ziele sind damit vorgegeben, die auch für die Wirtschaftsakteure massgebend sein müssen. Woran es fehlt, ist eine passende Ordnung für den Strom- und Energiemarkt, die sich konsequent an diesen Eckpunkten der Klima- und Energiepolitik ausrichtet. Die AEE SUISSE hat deshalb auf der Grundlage zweier wissenschaftlicher Studien Grundsätze für ein umfassendes Marktmodell entwickelt, das die grossen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik aus integraler Sicht angeht und berücksichtigt.

Die bevorstehende Revision des Stromversorgungsgesetzes, die derzeit in der Vernehmlassung ist, schliesst ein neues Marktmodell ein. Die aktuell diskutierten Lösungsvorschläge greifen allesamt zu kurz, weil sie einseitig nur die Versorgungssicherheit adressieren und den Auftrag der Schweizer Bevölkerung zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 ungenügend berücksichtigen. Eine neue Ordnung für den Strom- und Energiemarkt hat sich aber genau an dieser Energiestrategie und am Pariser Klimaabkommen zu orientieren. Darin enthalten sind klare Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Förderung der Energieeffizienz und die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Vor diesem Hintergrund hat die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz AEE SUISSE eine doppelte Studie beim Zentrum für Energie und Umwelt der ZHAW in Auftrag gegeben, die aus einer ökonomischen Sicht im Rahmen dieser politischen Vorgaben Eckpunkte für ein integrales Marktmodell entwickelt. Verbindlicher Ausbaupfad, marktnahe Investitionsbeiträge, einheitlicher CO2 -Preis: Das von der AEE SUISSE vorgelegte integrale Marktmodell sichert eine erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie 2050 über die Zeit des 1. Massnahmenpaketes hinaus. Es beinhaltet u.a. einen verbindlichen Ausbaupfad für erneuerbare Energien, gesteuert und angetrieben über die richtigen Preissignale für die Marktakteure und einen unbürokratischen effizienten Bewilligungsprozess. Um die Ziele gemäss Ausbaupfad zu erreichen, sind gegebenenfalls Preisstützungsmassnahmen nötig, welche sich unterschiedlich ausgestalten lassen: als Einspeiseprämie mit Direktvermarktung, als investitionsbezogene Einmalvergütung oder im Rahmen von Ausschreibungen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Nutzung heimischer Ressourcen, aber auch die Nutzung der Vorteile einer engen internationalen Zusammenarbeit erhöhen die Versorgungssicherheit.

Zur Reduktion der CO2-Emission können in erster Linie der Gebäude- und Verkehrssektor beitragen. Erneuerbare Wärme und die Elektrifizierung liefern die Hebel dazu. Gerade im Gebäudesektor schlummert dank marktreifer und günstiger Technologien ein enormes Potenzial zur Reduktion des Energieverbrauchs und damit der klimaschädigenden Emissionen. Das zentrale Instrument zur Verminderung der Treibhausgase ist auch aus ökonomischer Sicht die CO2-Abgabe, die aber als einheitlicher Abgabesatz, der die Emissionen in allen Sektoren erfasst, konzipiert sein muss. Ausnahmen sind nur noch für Gross-Emittenten möglich, wenn diese in einem internationalen Emissionshandelssystem einer Emissionsmengen-Obergrenze unterliegen. Heute liegt die Schweiz, weil sie den Verkehr immer noch komplett von der CO2-Abgabenregulierung ausklammert, bei einem bescheidenen Wert von nur gerade 30 Prozent aller CO2-Emissionen, die in der lenkenden CO2-Abgabe berücksichtigt werden. Energie- und Klimapolitik gehören zusammen: Die Studien der ZHAW beschreiben die Problematik der aktuell weitestgehend getrennten Energie- und Klimapolitik. Allein nur schon eine substanzielle Erhöhung des CO2- Emissionspreises würde beispielsweise die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auch ohne zusätzliche Preisstützungsmassnahmen deutlich konkurrenzfähiger machen. Gianni Operto, Präsident AEE SUISSE: «Ein wirksames Marktmodell nützt deshalb die verstärkenden Effekte der Integration von Energie- und Klimapolitik. Förderliche Rahmenbedingungen, die die Internalisierung externer Kosten, effiziente Bewilligungsverfahren und gezielte Investitionsbeihilfen und Lenkungsmassnahmen gleichermassen einschliessen, sind der Schlüssel zum Erfolg.» Quelle: AEE ^^^ Nach oben