KEV-Deblockierung auf gutem Weg

Die parlamentarische Initiative 12.400 betreffs der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) befindet sich in der laufenden Sommersession in der Schlussrunde. Wie Swissolar schreibt, zeichnet sich ein akzeptabler Kompromiss ab (siehe auch Solarmedia vom 3.6.13).

Das Paket deckt verschiedene Anliegen ab: Erhöhung des KEV-Deckels auf 1.4 Rp./kWh, explizite Zulassung des Eigenverbrauchs, Entlastung von rund 600 Grossverbrauchern (nur wenn diese Effizienzmassnahmen ergreifen) und Einführung der Einmalvergütung (max. 30% der Investitionskosten) anstelle der KEV für Kleinanlagen. Letzteres sorgte für Kontroversen: Im Nationalrat wurde die Grenze bei 10 kW festgelegt (wie die im Bild gezeigte Anlage an der Aare bei Gösgen), vom Ständerat hingegen auf 30 kW erhöht. 

In der Differenzbereinigung hat Ende letzter Woche  der Nationalrat eine Wahlmöglichkeit für Anlagen zwischen 10 und 30 kW beschlossen: Anlagenbetreiber können also zwischen der KEV und einer Einmalvergütung wählen. Für Anlagen unter 10 kW gilt diese Wahlmöglichkeit nur, sofern sie vor Ende 2012 bei der KEV angemeldet wurden. Das Stimmenverhältnis für diesen Kompromiss war mit 126:60 sehr deutlich, weshalb auch im Ständerat mit einer Zustimmung zu rechnen ist. Wichtig ist, dass das Geschäft in dieser Session abgeschlossen wird, damit die Gesetzesänderung per 1.1.14 in Kraft gesetzt werden kann – sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird.

Die erwähnte Wahlmöglichkeit für Anlagen von 10-30 kW soll auch für Anlagen gelten, die seit Anfang dieses Jahres erstellt worden sind. Der Bundesrat wird in der Verordnung sicherstellen müssen, dass die Grenze von 30 kW in allen Gesetzen einheitlich definiert wird (vgl. 30 kVA DC für Planvorlagepflicht ESTI neu). Für Verunsicherung gesorgt hat unsere Aussage in der Sendung Espresso von Radio SRF, wonach Projekte unter 10 kW, die nicht vor Ende 2012 bei der KEV angemeldet wurden, vorsichtshalber erst nach Vorliegen einer Beitragsverfügung realisiert werden sollten. Aufgrund unserer inzwischen gemachten Abklärungen können wir entwarnen: Es wird auch für bereits realisierte Anlagen unter 10 kW einen einmaligen Beitrag geben.

Quelle: Swissolar / Bild: Guntram Rehsche

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